WOZ - Das Land im Taumel

12.12.2009

Die Minarettabstimmung versetzt die Schweiz in einen Erregungszustand, weil die bürgerliche Elite vergessen hat, dass es ohne Rechtsstaat keine Demokratie gibt.
Die Minarettinitiative hat das Potenzial zum historischen Moment, gerade weil es vordergründig um nichts geht. Man glaubt, keine Verantwortung übernehmen zu müssen für das, was danach geschieht. Doch die Erregung ist da, weil sich plötzlich eine Mehrheit fand, von der man nicht glaubte, dass es sie gibt. Vielleicht gibt es sie auch noch nicht als feste Grösse. Nur weiss die Rechte den Moment zu nutzen.
Die SVP hat verstanden, dass sie gewinnt, wenn sie die Erregung bewirtschaftet. Wer den Nerv trifft, verursacht ein Zittern und Beben. Der Nerv, das ist der Kern der Demokratie: Menschenrechte, Grundrechte, Gewaltenteilung. Menschenrechte sind unverhandelbar, Grundrechte sind unverhandelbar, und die Gewaltenteilung ist es auch. Trotzdem rüttelt die SVP seit Jahren systematisch an diesem Kern.
Die letzte Initiative, die für ungültig erklärt wurde, war 1996 die Initiative «für eine vernünftige Asylpolitik», die faktisch das Asylrecht abgeschafft hätte. Seither lotet die Rechte die Grenze gekonnt aus; bewusst initiiert sie die Konfrontation direkte Demokratie versus Rechtsstaat. Das Volk gegen die Richter das verstehen alle.
Wenn Politiker oder Richter nun den Minarettentscheid nicht respektierten, werde es Unruhen geben, drohte Nationalrat Christoph Mörgeli diese Woche im «Club». Die Erregung geht weiter und die Diffamierung des Rechtsstaats ebenso. Doch die Bürgerlichen glauben naiv, sie müssten auf die diffusen Ängste des Volkes eingehen, Burkas und nichtchristliche Friedhöfe thematisieren derweil die rechten Truppen längst weitermarschieren und bereits die nächste Schlacht vorbereiten: die Ausschaffungsinitiative.
Der Bundesrat hat schon in der Botschaft festgehalten, dass die Initiative gegen die Bundesverfassung, gegen die Menschenrechtskonvention und gegen das EU-Personenfreizügigkeitsabkommen verstosse. Das Parlament beschäftigt sich diese Woche damit. Findet es den Mut, die SVP-Initiative für ungültig zu erklären? Irgendwann hat die bürgerliche Elite dieses Landes vergessen, worum es in der Demokratie wirklich geht. Die Erregung lässt sich an der Urne nicht bezwingen. Das musste Eu ropa schmerzlich lernen: «Demokratie muss auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruhen, das heisst, sich in einem fairen Verfahren abspielen, und sie muss an Grund- und Menschenrechten ihre Schranken finden; sonst kann sie in Gefahr geraten, totalitäre Züge anzunehmen», schrieb der Staatsrechtler Daniel Thürer in einer Betrachtung über das Recht und die Abstimmungsdemokratie: «Ist denn nicht auch etwa das NS-Regime auf dem Wege einer Volkswahl an die Macht gelangt, und stützen sich nicht etwa im heutigen Mittel- und Osteuropa und in anderen Weltgegenden ethnofaschistische Gruppen auf Verfahren der direkten Demokratie wie vor allem das Referendum, um für sich selbst die Macht zu erkämpfen oder zu erhalten und andere zu unterdrücken, zu vertreiben oder zu eliminieren?»
Das macht Sorgen nicht die Burka oder islamische Friedhöfe.

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